Zu den Besonderheiten der südafrikanischen Politik gehört die Unverbindlichkeit der Festlegungen, die Intransparenz der Planungsinstrumente sowie der zweifelhafte Legitimationsprozess der Executive nebst der sie begleitenden scheinbaren Abwesenheit einer demokratischen Kontrollinstanz auf dem Weg in, und vielleicht eines Tages wieder aus Corona.
Beunruhigend ist nach der jüngsten präsidialen Ansage, dass sogar in Zeiten offensichtlicher Not der Staat seine kreativsten Ressourcen prioritär nunmehr auf die Aufdeckung von Veruntreuungen oder Korruption fokussieren soll anstatt die Verantwortung für die Gestaltung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen zur Transformation des Landes in eine partizipative und innovative Gesellschaft anzunehmen. Und, als ob es nicht schon zum Verzweifeln wäre, taucht zeitgleich wieder das Gespenst landesweiter Lastabschaltungen durch Escom auf … wohl doch kein Licht am Ende des Tunnels?
Während die einen sich fragen, wie die bevormundete Wirtschaft überhaupt den verordneten Lockdown überleben kann und potentielle Investoren kalte Füße bekommen, beschreibt die präsidentielle Seite den nie dagewesenen Niedergang der öffentlichen Finanzen als ein konjunkturelles Ereignis, das die Nation als schicksalhafte Herausforderung annehmen müsse, um die notwendigen Steigerungen von Transferleistungen «for the poorest» zu meistern: Südafrika hätte schon ganz andere Herausforderungen in einem gemeinsamen Kraftakt überwunden und wird auch diesmal gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Um zu unserem Thema zu kommen: wie reagiert eigentlich der Finanzminister? In seiner Supplementary Budget Speech von Juni beschönigt er keineswegs, dass die zunehmende Schuldenlast die Handlungsfähigkeit des Staates und «das Erbe der Kinder» (sic!) torpediert: kam das Budget 20/21 im Februar noch mit 370 Mrd. ZAR Unterdeckung aus, könnten es nun Stand Juni 762 Mrd. ZAR werden. Denn die Steuereinnahmen könnten, so die Schätzung, 300 Mrd. ZAR niedriger als geplant ausfallen, der restliche Fehlbetrag geht dann wohl auf das Konto von Zahlungsausfällen. 21% der Steuereinnahmen gingen bereits in den Zinsendienst aus Altschulden, was sich folglich nicht verbessern dürfte, da die Wirtschaftsleistung in 2020 um (sehr optimistische) 7,2% schrumpfen könnte, und das bei einer offiziellen Arbeitslosenkurve, die bereits zu Beginn des Lock-Downs binnen eines Jahres von 27,6% auf 30,1% angestiegen war. Deshalb soll eine Schuldenbremse in Form des Zero-Budgeting das Defizit auf 87,4% des BIP begrenzen … ab 2023/24. Vor diesem Hintergrund sind auch die Transfer-, Infrastruktur- und Konjunkturprogramme trotz ihres im Vergleich zu Deutschland überschaubaren Umfanges gewaltige, noch zusätzlich einzupreisende Budgetbelastungen, die das Land nur mit Unterstützung internationaler Investoren, Geldgeber und als PPP wird mobilisieren können.
FinMin Mboweni kündigte dann schließlich noch einen weiteren Nachtragshaushalt für Oktober 2020 an. Punkt - und das war’s wohl? Wird der finanzielle und wirtschaftliche Druck nicht dazu führen müssen, dass an der Einnahmeschraube Einstellungen zu erwarten sind, die heute noch unter Verschluss gehandelt werden? Politisch zumindest erscheint uns das Terrain dafür gut bestellt zu sein, die Einnahmenseite zu erweitern, unabhängig davon, ob eine effizientere Ressourcenallokation überhaupt gelingt.
Fragt sich, in welchen Bereichen das passieren könnte. Die Einkommensteuer belastet bekanntlich nur wenige Südafrikaner und ist nach Einführung der «Reichensteuer» im internationalen Vergleich bei den Betroffenen bereits sehr hoch. Ebenfalls liegt die Körperschaftsteuer mit 28% eher im oberen Bereich und steht zurzeit offenbar nicht zur Disposition. Beide Steuern tragen immerhin 55% der Steuereinnahmen. Eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer (sie trägt über ¼ des Steueraufkommens) ist zwar auch nach der letzten Anpassung zum 1.4.2018 auf 15% weiter im Gespräch, bleibt aber umstritten.
Südafrika hat mit über 60% nach der World Bank nicht nur den höchsten GINI Index (Einkommensgefälle) weltweit, auch rangiert es bei der ungleichen Vermögensverteilung in Poleposition. In den letzten Jahren ist dieses Ungleichgewicht weiter gestiegen, allerdings auch die Besteuerung von Vermögen. So z.B. durch die Anhebung der Flatrate bei größeren Erbschaften/Schenkungen auf 25%, durch den steileren Verlauf der ehemals flachen Grunderwerbsteuerstaffel (sie weist heute einen Spitzensteuersatz von 13% auf) oder auch die Anhebung der «inclusion rate» auf nun 40% bzw. 80% des Privat- und Betriebsvermögens ohne Inflationsausgleich.
Passives Vermögen blieb ansonsten vergleichsweise gering besteuert, was in Verbindung mit niedrigen Lohnkosten die Kaufkraft von Vermögenden in Südafrika begünstigt. Hiergegen richtet sich in den engagierten Foren heftige Kritik.
Wo in anderen Ländern die Einführung einer Vermögensabgabe oft an der fehlenden Datenbasis und Vollzugsdefiziten scheitert, baute Südafrika in den letzten Jahren systematisch vor: die Gemeinden bewerten das gesamte Immobilienvermögen alle 4 Jahre automatisch neu. Fungibles Vermögen melden südafrikanische Banken mittlerweile vollständig und automatisch in ihren Erträgnisaufstellungen nebst einer Marktbewertung dem Finanzamt. Weiter: Directors of companies und Bezieher von Unternehmenseinkünften sind seit wenigen Jahren nun verpflichtet, Wert und Zusammensetzung ihres in- und ausländischen Vermögens jährlich zu Kontrollzwecken mit der Einkommensteuererklärung hochzuladen – das Finanzamt verfügt also über eine nicht zu verachtende Vermögens-Datenbasis. Das Pikante dabei: Gerade rechtzeitig hat jetzt auch SARS (nicht Covid) verkündet, dass ab Ende Juli 2020 auf Grundlage des vorliegenden Datenmaterials erstmalig Amtsveranlagungen durchgeführt werden können und sollen. Es wird also spannend.
Ihr Anselm Steiner MA, MSc Taxation, Steuerberater, Master Tax Practitioner (SA) © Steiner Tax Consultants (Pty) Ltd, Cape Town – www.steiner-taxconsultants.com
Stand 8/2020