Neuer Wein in alten Schläuchen – Umsatzsteuer bei 15%

Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: der deutsche Finanzminister tut seinen Gesamthaushaltsplan von 329 Mrd. € souverän in einer frei vorgetragenen zweistündigen Haushaltsrede nebst den dann noch vom Parlament abzusegnenden Steueränderungen als «Rede an die Nation» kund, und alle schauen sich die Medieninszenierung per Life-Übertragung andächtig an. Nein, das wäre natürlich kaum vorstellbar.


Anders in Südafrika, wo wie jedes Jahr üblich, der noch nicht so alte Finanzminister Malusi Gigaba Ende Februar kurz vor seiner Zwangs-Rückversetzung ins Home Affairs und Beerbung durch Nhlanhla Nene die finanziellen Leitplanken seines kaum 800 Mrd. ZAR leichten Budgets in eben dieser parlamentarischen Inszenierung aufzeichnen durfte. Leit-planken, zwischen denen der mit viel Vorschusslorbeeren gefeierte und überaus populäre neue Staatspräsiden Cyril Ramaphosa neues Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes und vor allem seiner Regierungspartei gewinnen will. Ob ihm das gelingt, wird sich an der personellen Neuausrichtung und an den wirklichen fachlichen Qualitäten des zukünftigen politischen Managements zeigen.


Auch wenn des Finanzministers letzter Auftritt als gelungen rezipiert wurde, radikal neue Ideen, welche die hoffnungsvollen Potentiale Südafrikas für das 21. Jahrhundert freisetzen könnten, waren hier nicht zu vernehmen. Dass in den nächsten 3 Jahren 85 Mrd. ZAR in verschiedenen Staatshaushalten eingespart werden sollen, dient der Beruhigung, um das Gerede über eine ungebremste Staatsverschuldung nicht ganz ausufern zu lassen.

Die Entwicklung ist nicht verwunderlich, blickt die Regierung doch auf über eine Dekade selbstverschuldeter Demotivierung der innovativen Wirtschaftskräfte, ein strapaziertes internationales Vertrauen in die eigene Reformfähigkeit und einen von Partikularinteressen geprägten Staatshaushalt, was auch bei mutigen Politikern wenig Gestaltungsspielräume zulässt. Dazu kommt, dass die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und die Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich bereits gefährlich im oberen Bereich liegen (was selbst Gigaba zugibt), während ein Großteil der Bevölkerung nicht über elementare legale Mittel verfügt, eigenverantwortlich zum Einkommensteuer- oder Sozialabgabenaufkommen beizutragen (was er verschweigt).


Wichtigste und bereits für letztes Jahr erwartete Ankündigung bleibt deshalb fast «alternativlos», die seit 2003 unangetastete Mehrwertsteuer um einen (zögerlichen) Punkt auf nun 15% anzuheben. Dadurch dürften geplant trotz des mittlerweile unter 1% geschrumpften Wirtschaftswachstums 36 Mrd. ZAR mehr Steuern eingehen, von denen dann insbesondere die Bildungspolitik profitieren soll (+12,4 Mrd. ZAR): Stichwort «fees must fall!».


Neben anderen Änderungen bei Zwergabgaben und eher symbolischen Maßnahmen wie die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuern, der Zuckerabgabe (sugar beverage levy), der Zölle und Steuern auf Luxusartikel sowie der Einführung von Umweltabgaben, fällt auch dieses Jahr wieder die Anpassungsdynamik bei den «tax brackets» auf. Bewusst liegt die Progression abermals weit unter der Inflationsrate, die offiziell mit 6,5% veranschlagt wird: Das erhöht das Einkommensteueraufkommen um 6,8 Mrd. ZAR, womit es weiter der größte und attraktivste Einnahmenposten des Staates bleibt.


Übrigens fallen unter besagte Luxusartikel nicht nur Uhren, Schmuck und Parfüme. Betroffen sind auch die sogenannten «ad valorem products». Das ist ein Produktstrauß aus den üblichen, politisch motivierten Verdächtigen, zu denen ab 1. April nun auch Smartphones zählen – ähnlich wie bestimmte unspektakuläre elektronische Haushaltsartikel und natürlich auch unluxuriöse PKW, was den deftigen Preis erklärt, den man hierzulande für Originalware dieses gängigen Panels berappen muss.


Für Leser unserer Monatsbriefe interessanter ist die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer: +52 Cents/Liter sowie die Einführung einer ersten Progression bei Schenkungen und Erbschaften: Vermögen über 30 Mio. ZAR werden nun mit 25% statt mit 20% belastet.


Ansonsten bleibt es für das Steuerjahr 2018/2019 bei den alten Steuersätzen, inclusive der in den letzten Jahren kräftig aufgewerteten Grunderwerbsteuerraten (Spitzensatz 13%!) und der Kapitalertragsteuer von 20%. Der Freibetrag ist für das Steuerjahr 2019 nun bei 78.150 ZAR.

Idem für die bekannten Befreiungstatbestände sowie die Freibeträge bei unentgeltlichen Übertragungen. Auch die Befreiung von Schenkungen an Ehepartner hinsichtlich Schenkungs- und Wertzuwachsbesteuerung und die Verschonung von Übertragungen mitgebrachten Auslandsvermögens ehemaliger Steuerausländer bleibt unverändert.


Das Leben geht also weiter!


Steiner Tax Consultants (Pty.) Ltd., Cape Town - www.steiner-taxconsultants.com

Stand 3/2018

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